Sie dürften die Nachricht mit einer gewissen Freude vernommen haben. Die Bundesregierung erwägt laut mehrerer Koalitionspolitiker, die Bundesbürger hinsichtlich der hohen Sozialversicherungsbeiträge merklich zu entlasten.
Dabei geht es um eine Reduzierung der Sozialbeiträge um bis zu einem Prozentpunkt – was mehr ausmacht, als gedacht.
Beitrag zur Rentenversicherung wieder bei 19 %
Gesenkt werden können nach Angaben der Politiker die Sozialbeiträge für die gesetzliche Arbeitslosenversicherung und die Gesetzliche Krankenversicherung. Ergänzend kann der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung dank der guten Konjunktur von derzeit 19,6 % auf mindestens 19,1 % reduziert werden. Sollte der konjunkturelle Aufschwung weiter anhalten, ist sogar die Reduzierung des Beitrags der Rentenversicherung auf 19 % im Jahre 2013 möglich.
Damit würden die Sozialbeiträge zur Rentenversicherung stärker sinken als die der Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Das Positive an dieser Nachricht ist, dass sich die Koalitionsparteien, bestehend aus Union und FDP, dieses Mal einig sind – und, dass sogar die FDP hat verlauten lassen, dass auch sie die Senkung der Sozialbeiträge unterstützen wird, wo sie doch sonst mehr Wert auf Steuersenkungen statt auf Senkung der Sozialbeiträge legt.
Gesetzliche Krankenkassen notfalls zu Prämienausschüttung zwingen
Allerdings sehen gesetzliche Krankenkassen die Ankündigung mit großer Skepsis und reagieren zuweilen heftig mit Ablehnung gegen die Pläne zur Reduzierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung.
Der bundesweit einheitliche Beitrag, den alle Versicherten an die gesetzlichen Krankenkassen zu zahlen haben, liegt bei 15,5 %. Und wenn Sie lesen, dass die gesetzlichen Krankenkassen einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet haben, dann ist es mehr als unverständlich, wenn sie diesen Überschuss nicht in Form von Prämien an ihre Versicherten ausschütten – und sie insofern in den Genuss eines niedrigeren Beitrags für Ihre Krankenversicherung kommen.
Der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat bereits angekündigt, die gesetzlichen Krankenkassen notfalls per Order dazu zu zwingen, allen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechende Prämien von bis zu 60,- € auszuschütten, damit Versicherungsnehmer auf diesem Wege zusätzlich weniger Sozialbeiträge zahlen müssen.