Die SPD will die Private Krankenversicherung (PKV) bei der Finanzierung der Pflegereform mit einer Milliarde Euro beteiligen. Dieser Vorschlag liegt seit Neuestem auf dem Tisch. Mit diesem Ausgleichsbeitrag könne die Pflegeversicherung solide untersetzt werden und die PKV würde auf diese Weise nach Meinung der SPD zur Zukunftssicherung der Pflege beitragen. Vertreter der PKV sprachen hingegen von “Enteignung” und “illusorischen Vorschlägen”.
Alter Konflikt zwischen PKV und SPD
Solche Vorschläge geistern seit den 1990er Jahren durch die politische Landschaft. Sie gipfeln regelmäßig in der Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung für alle. Die PKV lehnt dies strikt ab. Diese möchte auch ihren Pflegebeitrag – der zuletzt sank – nicht nach dem Gusto der Sozialdemokraten gestalten.
Durch ein Positionspapier zur Pflegereform, ausgefertigt von einer Arbeitsgruppe der SPD,gerät die PKV jetzt unter Druck: Sämtliche privat Versicherten gemeinsam sollten einen zusätzlichen Pflegebeitrag von insgesamt einer Milliarde Euro aufbringen. Danach soll dermonatliche Pflegebeitrag in der PKV am Einkommen festgemacht werden – wie in der gesetzlichen Pflegeversicherung auch. Bislang orientiert sich der PKV-Pflegebeitrag am Alter des Versicherten; die Kalkulation folgt versicherungsmathematischen Grundsätzen.
Der Pflegebeitrag der PKV ist außerordentlich niedrig: Er liegt mit durchschnittlich 28,50 €unter dem der meisten gesetzlich Versicherten. Der SPD war die PKV-Kalkulation noch nie geheuer, sie funktioniert aber. Anfang 2012 konnten die Krankenkassen der PKV den Beitrag zur Pflegeversicherung senken. Er liegt jetzt prozentual gesehen auf dem niedrigsten Stand seit Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahr 1995.
Finanzierung der Pflegeversicherung: sozialdemokratische Intentionen
Die Genossen hoffen, durch einen einkommensabhängigen Pflegebeitrag der privat Versicherten rund zwei Milliarden Euro mehr für die Pflegekassen einzunehmen. Die Pflegeversicherung würde damit zukunftsfester; es stehen immerhin in den nächsten Jahren gewaltige Mehrleistungen an. Auch will man wie immer eigentlich die Bürgerversicherung im gesamten Gesundheitssystem – dieses Konzept würde dann auch auf die Pflege ausgedehnt werden.
Nicht nur der PKV-Verband, auch die FDP kritisieren die jüngsten SPD-Vorschläge sehr harsch und sprechen von “Enteignung” und “verfassungswidrigen Vorschlägen”. Sie könnten eine Mehrbelastung für jeden privat Versicherten von 48 % bei der Pflege bedeuten; der gegenwärtige durchschnittliche Beitragssatz würde auf 42,- € steigen. Legt man die Gesamtleistungen im Gesundheitssystem und ihre Finanzierung zugrunde, tragen privat Versicherte ohnehin überproportional viel zur Pflege bei – das hat jedenfalls der PKV-Verband berechnet.