Analog zur Riester-Rente sollen diejenigen, die privat für die Pflege vorsorgen, ab 2013 staatliche Förderung erhalten. Das Modell wird deshalb auch den Namen Pflege-Riester tragen. Hintergrund des Pflege-Riesters ist die demographische Entwicklung: Gegenwärtig sind etwa 2,3 Millionen Menschen in Deutschland auf Pflege angewiesen. Der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung nimmt stetig zu und damit steigen auch die Kosten für die Pflege langfristig an.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einigten sich nun auf den Rahmen des Pflege-Riesters: So ist vorgesehen, die private Pflegeversicherung steuerlich abzugsfähig zu machen. Geringverdiener, die keine Steuern zahlen, sollen direkte staatliche Zuschüsse bekommen.
Die Details des Pflege-Riesters müssen noch ausgearbeitet werden. Am 4. März soll der Kompromiss auf der Tagung des Koalitionsausschusses beschlossen werden.
Pflege-Riester: angesetztes Fördervolumen gering
Das von Bundesfinanzminister Schäuble angesetzte Fördervolumen für 2013 ist mit 200 Millionen Euro sehr begrenzt. In den folgenden Jahren könne die staatliche Unterstützung allerdings abhängig von der Nachfrage auf 600 Millionen Euro jährlich angehoben werden.
Schätzungen privater Versicherer zufolge werden sich die Beiträge zu einer privaten Pflegeversicherung je nach Alter und Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers auf 5,- € bis 100,- € pro Monat belaufen.
Kompromisse auf Seiten der CDU und FDP zum Pflege-Riester nötig
Der Koalitionsvertrag konnte nicht in allen Punkten umgesetzt werden. So ließ die FDP ihre Forderung nach einer verpflichtenden privaten Pflegeversicherung fallen. Auch die CDU musste Kompromisse eingehen: Finanzminister Schäuble, der direkte staatliche Zuschüsse aufgrund der finanziellen Lage der öffentlichen Kassen zunächst ablehnte, lenkte nun zugunsten eines niedrigeren staatlichen Fördervolumens ein.
Reserven der gesetzlichen Pflegeversicherung bald aufgebraucht
Ende 2011 weist die gesetzliche Pflegeversicherung finanzielle Reserven von 5,3 Millionen Euro auf – doppelt so viele wie vorgeschrieben. Aufgrund der Alterung der Gesellschaft werden diese jedoch spätestens 2016 erschöpft sein, so Johannes Singhammer, Sozialexperte der CSU. Den ausgearbeiteten Kompromiss zum Pflege-Riester halte er für einen guten Weg. Er befürchtet aber, dass das für 2013 angesetzte Fördervolumen den Bürgern zu geringe finanzielle Anreize biete.