Die SPD will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl 2013 die Stellung von Arbeitnehmern im Krankheitsfall weiter verbessern und plant eine Verlängerung der Lohnfortzahlung und ein Anti-Stress-Gesetz.
Die heutige Arbeitswelt fordert immer mehr vom Arbeitnehmer: Ständige Verfügbarkeit, befristete Anstellungsverhältnisse, finanzielle Unsicherheit und psychische Belastung gehören für viele zum Joballtag.
Nach Plänen der SPD sollen Arbeitgeber ein Eingliederungsmanagement bieten und verpflichtet werden, für zwölf statt sechs Wochen weiter Löhne und Gehälter zu bezahlen, wenn sie Mitarbeitern nicht ausreichend Hilfe zum Wiedereinstieg nach längerer Krankheit bieten. Wie genau ein funktionierendes Eingliederungsmanagement aussehen soll, erklärte die SPD bisher nicht.
Neben der verlängerten Lohnfortzahlung sollen künftig auch externe Gesundheitsberater für eine verbesserte Gesundheit von Arbeitnehmern sorgen. Die Berater sollen die Arbeitsbedingungen alle zwei bis drei Jahre prüfen und Verbesserungsvorschläge einbringen.
Auch die Betriebsräte sollen nach den Vorstellungen der SPD stärker eingebunden werden und beispielsweise über die finanzielle Förderung von Maßnahmen mit entscheiden. Zu den geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes zählen zudem die Einführung eines bundesweit einheitlichen Mindestlohns von 8,50 € und das Verbot von Verträgen, die grundlos befristet werden.
Per Gesetz gegen den zunehmenden Stress
Neben der verlängerten Lohnfortzahlung plant die SPD zudem ein Anti-Stress-Gesetz. Dieses soll Arbeitgeber verpflichten, die Gefahren für Stress, Überlastung oder eine psychische Krankheit für jeden Arbeitsplatz deutlich zu machen und entsprechende Hilfen anzubieten. Als Gründe für diese Maßnahme nennt die SPD zum einen die Tatsache, dass der psychische Druck bei der Arbeit in den vergangenen Jahren stets zugenommen habe und immer mehr Menschen dadurch ernsthaft krank würden.
Zum anderen seien die bestehenden Regelungen zum Arbeitsschutz nicht ausreichend, da sie nur die körperliche Gesundheit schützen. Verantwortlich für den erhöhten Druck sind offenbar vor allem die geänderten Beschäftigungsverhältnisse: Die Zahl der befristeten Verträge hat ebenso zugenommen, wie Leih- oder Zeitarbeit und zu niedrige Löhne, wodurch Arbeitnehmer keine langfristige finanzielle Sicherheit mehr haben.
Zudem merken Befürworter der SPD-Pläne an, dass Arbeitnehmer zunehmend immer und überall verfügbar seien, wodurch es praktisch keine Erholungsphasen zum Abbau von Stress mehr gebe.
Regierungskoalition hält bestehenden Arbeitsschutz für ausreichend
CDU und FDP sehen die Pläne der SPD kritisch. Eine Verlängerung der Lohnfortzahlung würde zu einer weiteren Erhöhung der Lohnnebenkosten führen und Arbeitsplätze gefährden. Außerdem sei die psychische Belastung eine individuelle Größe und nicht objektiv messbar.