In einem Positionspapier griff Wirtschaftsminister Philip Rösler die Reformpläne des Umweltministers Altmaier im Bereich der Ökostrom-Förderung an.
Im Rahmen seines Positionspapiers verlangt der Wirtschaftsminister auch, dass die Entschädigung, die bei Überlastung der Stromnetze den Windradbetreibern ausgezahlt wird, ersatzlos gestrichen wird.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) soll Medienberichten zufolge Peter Altmaier (SPD), dem Bundesumweltminister, konkrete Vorschläge zur Regulierung der Strompreise gemacht haben.
Strengere Regeln für die Energieunternehmen
Der Streit zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium über den kontinuierlichen Preisanstieg für Strom geht in die nächste Runde. Laut einem Bericht der Augsburger Allgemeine soll der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) seinem Kabinettskollegen, dem Bundesumweltminister Peter Altmaier (CSU), ein Positionspapier zu den Reformplänen im Bereich der Ökostrom-Förderung geschickt haben.
Im Hinblick auf das kommende Treffen des Bundesumweltministers mit den Umweltministern der Bundesländer sollen die Vorschläge des FDP-Politikers als Grundlage dienen. Denn der unaufhörliche Preisanstieg für Strom stellt aus der Sicht des Bundeswirtschaftsministers mittlerweile ein ernsthaftes Problem für die deutsche Wirtschaft dar.
Gerade in Krisenzeiten dürfe die infolge der Energiewende bedingten Preisanstiege nicht zur Wirtschaftsbremse werden, so der FDP-Politiker. Hierzu solle das Gesetz über erneuerbare Energien ( EEG) reformiert werden. Im Kern verlangt Rösler, durch die Reform des EEG die Energieunternehmen künftig mehr in die Verantwortung zu nehmen. Beispielsweise fordert Rösler laut einem Bericht des Handelsblatts, dass Energieunternehmen durch eine verbindliche Direktvermarktung ihr Preisrisiko demnächst selbst tragen sollen.
Bisher sieht die Rechtslage vor, dass Energieunternehmen, sofern sie nicht genügend Abnehmer für ihren auf erneuerbaren Energien basierenden Strom finden, garantierte Bezüge erhalten, die teilweise über ihren eigentlichen Marktwert liegen. Durch die Einführung einer Direktvermarktung soll damit, wenn es nach dem Wirtschaftsminister gehen würde, bald Schluss sein.
Dem Umweltminister Altmaier gehen die Pläne zu weit
Dass dies praktikabel sein kann, verweist Rösler auf entsprechende Regeln für die Biogasbranche, wo identische Reglungen schon seit Jahren gelten und zu keinem, von Kritikern seines Planes immer wieder befürchteten Unternehmenssterben führten.
Schließlich fordert Rösler, die Entschädigung für Windradbetreiber ersatzlos zu streichen. Bisher erhalten Windradbetreiber eine Entschädigung, sofern aufgrund drohender Überlastung der Stromnetze ihr produzierter Strom nicht mehr gespeist werden kann.
Altmaier sieht zwar auch den Bedarf an Reformen, doch seine Pläne einer Strompreisbremse gehen nicht so weit, wie von Rösler, was zum Zwist zwischen den beiden Ministerien führte.