Eine Umfrage macht es deutlich und anhand von Zahlen unumstößlich: Die Mehrheit der Deutschen steht dem Fiskalpakt und dem Rettungsschirm ESM mehr als skeptisch gegenüber und spricht sich gar für eine Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht aus.
YouGov hat eine Meinungserhebung der Deutschen durchgeführt – mit eindeutigem Ergebnis. Die Mehrheit der Deutschen ist für eine erfolgreiche Klage gegen den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm beim Bundesverfassungsgericht.
Am 12.09.2012 urteilt das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Fiskalpakts und des dauerhaften Rettungsschirms ESM.
Geklagt haben neben der Fraktion der Linken im Bundestag und dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler 37.000 Bürger: Die Euro-Skeptiker machen breite Front gegen die Gesetzesvorlage der Bundesregierung.
Nationale Kompetenzen überschritten?
Die Euro-Skeptiker haben Verfassungsklage eingereicht, weil sie die Ansicht vertreten, dass die Maßnahmen zur Euro-Rettung die Haushaltshoheit des Parlaments untergraben. Zudem fürchten sie eine Übertragung von nationalen Kompetenzen und Souveränitätsrechten nach Brüssel, ohne dass dies demokratisch legitimiert ist.
Die Befürchtungen der Euro-Skeptiker sind weit verbreitet, denn noch nie haben so viele Kläger Verfassungsbeschwerde erhoben. Bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts kann der Bundespräsident die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Rettungsschirm ESM nicht ratifizieren. Dies sollte bereits am 1. Juli 2012 geschehen.
Um die Stimmung in der Bevölkerung zu erfassen, führte das Meinungsforschungsinstitut YouGov eine Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) durch. Die Ergebnisse wurden am 07.09.2012 veröffentlicht und zeigten deutlich, dass die Mehrheit der Deutschen möchte, dass das Verfassungsgericht Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt kippt. 54 % der befragten Bürger hofften, dass die Euro-Skeptiker mit ihrer Klage erfolgreich sind.
Umfrage von YouGov: Mehrheit ist gegen Fiskalpakt und ESM
Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass die Euro-Skeptiker in Deutschland inzwischen überwiegen. Gegen eine Abweisung der Klage sprachen sich zudem nur 25 % der befragten Bürger aus, so dass man davon ausgehen kann, das die Skepsis innerhalb der Bevölkerung bezüglich Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt sehr groß ist.
Mehr als 50 % der Befragten sind dagegen, der Europäischen Union (EU) größere Machtbefugnisse einzuräumen. Der Prozentsatz der Befürworter liegt bei nur 27 %. Die eurokritische Stimmung geht allerdings auch mit Befürchtungen einher, dass die Euro-Zone auseinanderbricht. Immerhin 56 % der Befragten äußerten sich hierüber besorgt.
Die Haltung der Befragten variiert je nach politischer Einstellung. Die meisten Euro-Skeptiker finden sich mit 70 % unter den Anhängern der Linken. Doch auch im bürgerlichen Lager ist die Unterstützung für die Euro-Skeptiker mehrheitlich. Immerhin 64 % der FDP-Anhänger, 57 % der SPD-Anhänger und 51 % der Anhänger der Grünen sind für die Verfassungsklage.
Unter den Sympathisanten der Christdemokraten (CDU) findet sich ebenfalls eine Mehrheit von 44 % Unterstützer. Mit 38 % sind diejenigen, die auf Ablehnung der Klage vor dem Verfassungsgericht hoffen, in der Minderheit.