Auf den geplanten Pflege-Riester hagelt von allen Seiten heftige Kritik ein: Die Förderungssumme sei eine Fehlkalkulation und nur Besserverdiener würden von der neuen Regelung profitieren.
Die Förderung durch den Pflege-Riester würde bei Geringverdienern, Älteren und Arbeitslosen bei weitem nicht ausreichen, um alle Kosten bei einer Pflegebedürftigkeit decken zu können.
Der von der Bundesregierung geplante Pflege-Riester stößt schon jetzt auf sehr heftige Ablehnung von Seiten der Verbraucherschützer, gesetzlicher und privater Krankenkassen, Gewerkschaften, Sozialverbände und der Opposition im Bundestag. Die Kritiker lehnen den Pflege-Riester ab, da ältere Menschen, Geringverdiener und Arbeitslose nicht von diesem profitieren und sogar benachteiligt würden. Die Grünen fordern anstelle des Pflege-Riesters eine Pflege-Bürgerversicherung.
Pflege-Riester wird von allen Seiten kritisiert
Der von der Bundesregierung geplante Pflege-Riester sieht vor, dass der Abschluss einer privaten Pflegeversicherung vom Staat mit 5,- € im Monat bezuschusst werden soll. Für dieses Vorhaben möchte die Bundesregierung 100 Millionen Euro ausgeben und damit 1,7 Millionen Vertragsabschlüsse bezuschussen.
Doch für ihr Vorhaben muss die Bundesregierung von allen Seiten zum Teil sehr scharfe Kritik einstecken. So glauben beispielsweise die privaten Krankenkassen, dass die 5,- € Förderung am Ende nicht ausreichen könnten.
Die gesetzlichen Krankenkassen werfen der Bundesregierung vor, einer Fehlkalkulation zu unterliegen, denn in Wahrheit würden die Ausgaben für den Pflege-Riester 924 Millionen Euro betragen. Der Sozialverband Volkssolidarität prangert an, dass die 5,- € Förderung bei weitem nicht ausreichen würden, um Geringverdienern, älteren Menschen und Arbeitslosen einen bezahlbaren Zugang zu einer privaten Pflegeversicherung zu schaffen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisieren, dass der Pflege-Riester dazu führen würde, dass Menschen, die nur auf ein geringes Einkommen zurückgreifen können, nicht mehr eine angemessene Pflegeversorgung erhalten würden.
Grüne fordern Pflege-Bürgerversicherung
Auch die politische Konkurrenz ging hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Insbesondere die Grünen nutzten die Gelegenheit, um mit der Regierung abzurechnen. So sei der Pflege-Riester ein „Reinfall“ und nur private Versicherungsunternehmen würden dessen Einführung begrüßen. Der Pflege-Riester sei nicht verlässlich durchkalkuliert worden und würde nur für eine Unmenge an Bürokratie sorgen.
Für die Grünen stellt der Pflege-Riester den ersten Schritt in Richtung Privatisierung der Pflegeabsicherung dar und sollte durch eine „solidarische Pflege-Bürgerversicherung“ ersetzt werden.