Die AOK möchte lieber ihren Leistungskatalog mit Hilfe der Überschüsse erweitern, als den Versicherten eine Prämie auszuschütten.
Die AOK geizt mit ihren Rücklagen und möchte den Versicherten lieber ein breiteres Leistungsspektrum gewähren, anstatt Prämien auszuschütten
Der Einheitsbetrag des Gesundheitsfonds erlaubt gesetzlichen Krankenkassen, bei Bedarf einen Zusatzbeitrag zu erheben. Auf der anderen Seite sollen sie Überschüsse als Prämien an ihre Mitglieder auszahlen. Dagegen wehren sich einige Kassen vehement. Sie erklären, dass sie anstelle der Auszahlung von Prämien Leistungsverbesserungen vornehmen oder erweiterte Rücklagen bilden.
Warum die AOKs keine Prämien zahlen
Es ist richtig, dass keine AOK im vergangenen Jahr einen Zusatzbeitrag verlangt hat. Dennoch haben die Ortskrankenkassen ebenso wie andere gesetzliche Krankenkassen hohe Überschüsse erzielt. Der Gesetzgeber erlaubt den Kassen, den anderthalbfachen Betrag ihrer regelmäßigen Monatsausgaben als Sicherheitsrücklage zu verwahren. Um die erlaubte Rücklage nicht zu überschreiten, müssten die Gesellschaften der AOK Prämien an ihre Versicherungsnehmer ausschütten. Das lehnen die Ortskrankenkassen jedoch vehement ab.
Jürgen Graalmann als Chef des AOK-Bundesverbandes bestreitet nicht, dass die erzielten Überschüsse den Versicherten zustehen. Er sieht die Besitzverhältnisse jedoch als ausreichend berücksichtigt an, wenn die AOK ihren Leistungskatalog erweitert. Tatsächlich nutzen die meisten Ortskrankenkassen das Spektrum gesetzlich erlaubter Kannleistungen nur teilweise aus, so dass eine Erweiterung des Leistungspaketes leicht möglich ist.
Reicht die Zusage der Leistungserweiterung rechtlich aus?
Die Überschüsse sind zu einem Zeitpunkt angefallen, für den die geplante Leistungserweiterung noch nicht galt. Aus diesem Grund erscheint das Festhalten der Mehreinnahmen für einen zurückliegenden Zeitraum als fraglich. Wenn in Zukunft mehr Kannleistungen seitens der AOK bezahlt werden, sinkt vermutlich der Ergebnisüberschuss in späteren Abrechnungsperioden – die bereits abgeschlossene Periode ist davon jedoch nicht mehr betroffen. Aus diesem Grund sind Leistungserweiterungen sinnvoll und für die Versicherten der Ortskrankenkassen nützlich. Sie ersetzen jedoch nicht die jetzt fällige Auszahlung der Prämien.
Einige Politiker drohen der AOK bereits, die Verpflichtung zur Zahlung angemessener Prämien an ihre Mitglieder gerichtlich durchzusetzen.