Die Parteien im Bundestag sehen die Entwicklung bei der Riester-Rente grundsätzlich positiv, stellen aber gleichzeitig Verbesserungsbedarf fest. Die Koalition verhandelt daher seit Juni 2012 über Detailfragen der Riester-Rente.
Die einzelnen Fraktionen der Koalition und die Fachressorts ermitteln vor allem die Möglichkeiten für eine Dynamisierung der Riester-Rente. Die Fördergrenzen sollen an die Entwicklung der Wirtschaft und der Löhne gekoppelt werden.
Verbesserungsbedarf bei der Altersvorsorge
Die Linksfraktion startete schon im zeitigen Frühjahr eine Initiative, um den Verbesserungsbedarf bei der privaten Altersvorsorge zu ermitteln. Die Koalition soll künftig jährlich einen Bericht abgeben, in welchem die Einzelheiten der jeweiligen Förderinstrumente in ihrer Wirksamkeit näher beleuchtet werden.
Daraufhin haben sich Fachgremien der Koalition unter anderem mit der Dynamisierung der Riester-Rente auseinandergesetzt. Den Vorwurf der Linken, die Riester-Rente wäre hinsichtlich der Rendite ein “Flop” und ein “Irrweg”, wies der CDU-Abgeordnete Dr. Mathias Middelberg zurück.
Der Sprecher der Linken Matthias Birkwald berief sich allerdings auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das schon im November 2011 Defizite bei der Riester-Rente thematisiert hatte. Diese betreffen neben der teilweise schwachen Rendite auch Verwaltungskosten und zu hohe Vermittlerprovisionen. Das System müsse effizienter werden, forderten die Linken von der Koalition.
Dynamisierung entsprechend wirtschaftlicher Entwicklung
Eine grundsätzliche Dynamisierung, also strikte Koppelung der Riester-Rente an wirtschaftliche Kennzahlen, würde im Kern den Forderungen hinsichtlich des Verbesserungsbedarfs bei der staatlichen Förderung dieser privaten Altersvorsorge entsprechen.
Es gibt noch mehr Möglichkeiten, die Riester-Rente attraktiver zu machen, beispielsweise ein obligatorisches Produktinformationsblatt und die Deckelung von Kosten, wenn ein Kunde den Anbieter wechselt. Die Dynamisierung steht allerdings stark im Fokus der Nachbesserungsforderungen, der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) setzt sich schon seit 2009 dafür ein.
Weitere Vorschläge betreffen den Wohn-Riester, sowie eine Förderung des altersgerechten Umbaus von Wohnungen. Sämtliche Verbesserungen sind in ein Gesamtkonzept zur Rentenpolitik eingebettet, das nach Vorstellungen der Koalition so schnell wie möglich verabschiedet werden soll.