Das Forsa-Institut für Meinungsforschung hat im Auftrag der Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) in einer Befragung von 1.000 Deutschen ermittelt, dass die Deutschen Angst vor Monopolen und Preisabsprachen der gesetzlichen Krankenversicherungen haben – und sich deshalb eine strengere Aufsicht für die gesetzlichen Krankenkassen wünschen.
Der Gesetzgeber sieht das genauso, das Bundeskartellamt soll daher die gesetzlichen Krankenkassen künftig stärker beaufsichtigen.
Strengere Fusionkontrolle der gesetzlichen Krankenkassen
Gegenwärtig plant der Gesetzgeber eine verbesserte Aufsicht der gesetzlichen Krankenkassen, was nach der Forsa-Befragung immerhin 76 % aller Deutschen begrüßen. Am 11. Mai verhandelte der Bundesrat ein neues Gesetz – inzwischen das Achte – das Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorsieht.
Demnach soll das Bundeskartellamt Fusionen zwischen gesetzlichen Krankenkassen strenger kontrollieren und regulieren. Dieses Vorhaben ist politisch nicht unumstritten, die Bundesbürger begrüßen es jedoch. Forsa hatte hierzu eine Befragung unter 1.000 repräsentativ ausgewählten Deutschen durchgeführt, von denen immerhin 760 die schärfere Kontrolle der Krankenkassen durch das Bundeskartellamt begrüßten. Nur 16 % der Befragten würden gerade den gesetzlichen Krankenkassen mehr Spielraum bei Verträgen und Fusionen lassen.
Wettbewerb ist erwünscht
Es ging bei der Befragung nicht nur um die gesetzlichen Krankenkassen, sondern um den Wettbewerb generell. Den Deutschen steckt der Schock über die Preissteigerungen bei Kraftstoffen merklich in den Knochen: 79 % der Bürger fürchten eine Konzentration auf zu wenige Anbieter mit zu großer Preismacht.
Dass Wettbewerb und breiter Mittelstand der Wirtschaft und dem Wachstum zugutekommen, glaubt eine überwältigende Mehrheit; immerhin 91 % aller Meinungen innerhalb der Befragung liefen darauf hinaus. Ob die Bürger die Gestaltung der Wettbewerbsordnung mitbestimmen sollen, wissen sie aber selbst weniger genau. Fast die Hälfte (48 %) würden gern mitentscheiden, eine gleich hohe Zahl hält indes dieses Gebiet für so speziell, dass sich eher Experten und das Bundeskartellamt darum kümmern sollten.
Auch für den Bereich der gesetzlichen Krankenkassen können 58 % der Deutschen die Vorteile von mehr Wettbewerb nicht genau identifizieren. Immerhin 37 % sind allerdings durchaus der Meinung, dass sie vom Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen profitieren könnten.