Um die Praxisgebühr ist in der deutschen Politik eine heiße Debatte entbrannt. Während die Union an der Praxisgebühr festhalten will, stößt diese bei ihrem Koalitionspartner FDP und bei allen Oppositionsparteien im Bundestag auf Ablehnung. Dennoch wird die FDP Anträgen von SPD und Linken, die die Abschaffung der Praxisgebühr vorsehen, nicht zustimmen, um die Koalition mit der Union nicht zu gefährden.
Debatte um die Praxisgebühr
Die Praxisgebühr spaltet die deutsche Politik im Allgemeinen und sorgt innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition für Streitigkeiten. Die Union ist im Moment deren größter Befürworter, während die anderen im Bundestag vertretenen Parteien diese ablehnen. Dazu zählen neben den Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken auch der eigene Koalitionspartner FDP. Diese befindet sich in größter Not und kämpft um ihr politisches Überleben. Die Abschaffung der Praxisgebühr könnte sich am Ende als ein Gewinnerthema für die Liberalen bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen herausstellen.
FDP vs. Union: Liberale im Dilemma
Eigentlich müsste die FDP deshalb nun den Anträgen von Linkspartei und SPD zustimmen, die die Abschaffung der Praxisgebühr fordern. Doch die Liberalen können es sich nicht erlauben, diesen Anträgen zuzustimmen, denn damit würden sie die Union als ihren Koalitionspartner gegen sich aufbringen, welche die Praxisgebühr unbedingt beibehalten wollen.
In der FDP ist die Angst groß, mit einer Zustimmung zu den Anti-Praxisgebühr-Anträgen die Koalition mit der Union aufs Spiel zu setzen. Deshalb hat auch der liberale Gesundheitsminister Daniel Bahr klar zum Ausdruck gebracht, dass sich seine Partei nicht den Anträgen von SPD und Linken anschließen wird.
Nichtsdestotrotz setzen sich die liberalen Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein dafür ein, dass die Praxisgebühr abgeschafft wird. Die Grünen machen sich derweil über die FDP lustig, die von der Abschaffung der Praxisgebühr spricht, sich aber nicht traut, für einen Antrag zu stimmen, der genau das herbeiführen würde. Die Linke sieht nun bezüglich der Abschaffung der Praxisgebühr die Liberalen am Zug.