Die Gesetzliche Krankenversicherung hat durch die Überschüsse der letzten zwei Jahre gewaltige Rücklagen gebildet, die sogar noch steigen könnten. Eigentlich wäre eine Beitragssenkung fällig, gleichzeitig zahlt der Bund jedoch zum Gesundheitsfonds immer noch einen Zuschuss. Nach Meinung von Finanzminister Schäuble sollte dieser zuerst gesenkt werden.
Überschüsse der Krankenkassen steigen
Experten rechnen damit, dass angesichts der sehr guten Konjunkturlage die gesetzlichen Krankenkassen weiter solide wirtschaften können und noch mehr Rücklagen bilden werden.
Die Einnahmen aus Beiträgen fließen in den Gesundheitsfonds und werden von dort nach einem bestimmten Schlüssel auf die einzelnen Krankenkassen verteilt. Nur nach diesem Modell ist es möglich, dass seit 2009 bei allen Krankenkassen ein einheitlicher Beitragssatz erhoben wird.
Da der Gesundheitsfonds anfangs schwächelte, erhielt er einen gesetzlich geregelten Zuschuss aus Steuergeldern, der inzwischen obsolet sein dürfte. Denn auch für 2012 und 2013 sind Überschüsse zu erwarten.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) beziffert diese auf 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2012 und wahrscheinlich weitere 1,8 Milliarden Euro in 2013. Im Jahr 2011 waren es bereits 10 Milliarden Euro gewesen, auch im Jahr 2010 gab es Überschüsse (3,8 Milliarden). Damit könnten die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen Ende 2013 mehr als 20 Milliarden Euro betragen. Das impliziert eigentlich eine Beitragssenkung. Experten halten einen halben Prozentpunkt für absolut realistisch.
Gesundheitsfonds: Koalitionsstreit um Zuschuss
Die Unionsfraktion fordert angesichts der ständig steigenden Rücklagen bei den Krankenkassen eine Überprüfung, inwieweit der Zuschuss zum Gesundheitsfonds noch gerechtfertigt ist. Aus dem Finanzministerium wurde verlautet, man wolle die Mittel einmalig um zwei Milliarden Euro kürzen. Auch andere Zahlen kursieren, sie bewegen sich zwischen 4 bis 14 Milliarden Euro, allerdings verteilt auf mehrere Jahre. Gesundheitsminister Bahr (FDP) wehrt sich naturgemäß, Schäubles Argumente sind allerdings stichhaltig. Sie zielen auf die “ordnungspolitische Vertretbarkeit” des Zuschusses.
Eine Beitragssenkung schloss Daniel Bahr schon früher kategorisch aus; das Finanzministerium äußerte sich hierzu nicht explizit. Für die Versicherten wäre das der größte Gewinn – man wird allerdings die Entwicklung abwarten wollen. Erst wenn die Konsolidierung dauerhaft und sicher erscheint, wird es wahrscheinlich – nach der Senkung des Bundeszuschusses – auch eine Beitragssenkung geben.