Die Bundesärztekammer spricht sich für den Erhalt des dualen Gesundheitssystems aus und schlägt einheitliche Gesundheitsbeiträge für jeden Versicherten in Deutschland vor.
Die Ärzteschaft steht beinahe geschlossen hinter dem bestehenden Gesundheitssystem.
Außerhalb Deutschlands führen die aktuellen Debatten um die zukünftige Finanzierung unseres Gesundheitswesens zu heftigem Kopfschütteln. Auch hierzulande fragen sich viele, warum sich eines der besten Krankenversicherungssysteme der Welt einer Radikalkur unterziehen soll.
Denn genau dahin gehen die Vorschläge aus der Politik. Befürworter des bestehenden dualen Versicherungssystems aus PKV und GKV stehen den Verfechtern der Bürgerversicherung gegenüber.
Auch wenn noch unklar ist, ob sich für einen der vorliegenden Lösungsansätze parlamentarische Mehrheiten finden lassen, dürfte klar sein, dass die Millionen Krankenversicherten, aber auch die Ärzteschaft, mit einschneidenden Änderungen rechnen müssen. Daher überrascht es auch nicht, dass sich jetzt die Ärzte mit einem eigenen Positionspapier in die Diskussionen einbringen.
Was fordern die Mediziner?
Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, wendet sich konsequent gegen die geplante Bürgerversicherung. Die private Krankenversicherung soll erhalten bleiben. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll aber neu ausgerichtet werden.
Den Ärzten schwebt ein einheitlicher Gesundheitsbeitrag vor. Dieser soll einkommensunabhängig für alle Mitglieder einer Krankenkasse gleich sein. Nach ersten Berechnungen könnte er zwischen 130,- € und 170,- € liegen. Um soziale Härten zu vermeiden, ist eine Kappung für die Versicherten bei 9 % des Haushaltseinkommens geplant.
Die verbleibende Differenz zum Gesundheitsbeitrag soll aus Steuermitteln vom Staat zugeschossen werden. Für alle Neugeborenen möchten die Ärztevertreter ebenso den Staat in die Verantwortung nehmen. Ein Sparkonto für Krankheitsrisiken im Alter, welches bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres mit rund 100,- € monatlich vom Staat finanziert wird, ist angedacht.
Unterschiedliches Echo auf die Vorschläge
Kritik an den Vorschlägen der Bundesärztekammer kommt von den Vertretern der GKV. Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, sieht darin den Versuch, die PKV künstlich am Leben erhalten zu wollen. Nur die Angst, Geld zu verlieren, sollte aus Baas Sicht nicht der ausschlaggebende Punkt sein, die PKV zu bewahren.
Durch eine Neuausrichtung des Vergütungssystems könnte auch bei einem einheitlichen Krankenversicherungssystem die Höhe der ärztlichen Gesamtvergütung abgesichert werden. Dass die jetzt veröffentlichten Vorschläge nicht ausgereift sind, wird selbst in den Reihen der Ärzte gesehen.
So wendet sich der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte gegen die Vorstellungen ihrer Standesvertreter. Klar für den Erhalt der PKV spricht sich dagegen der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aus. An der gegenwärtigen Finanzierungsform der GKV möchte er aber weiter festhalten.