Die Bundesregierung würde die hohen Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung gerne zur Sanierung der Staatsfinanzen verwenden. Die Krankenkassen laufen dagegen jedoch Sturm.
Die Bundesregierung würde die hohen Rücklagen der Krankenkassen gerne für sich beanspruchen.
Die Überschüsse und Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung haben bei der Bundesregierung Begehrlichkeiten geweckt. Denn in der schwarz-gelben Regierungskoalition gibt es Überlegungen, einen Teil von diesen Rücklagen zum Schuldenabbau zu benutzen. Die Krankenkassen wehren sich gegen diese Überlegungen und verweisen darauf, dass die Rücklagen schon 2013 aufgebraucht sein werden.
Überlegungen der Bundesregierung schrecken die Krankenkassen auf
Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen über ein Vermögen in Höhe von 10,6 Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr werden die Krankenkassen vermutlich einen Überschuss in Höhe von 5,7 Milliarden Euro erwirtschaften. Auf 3,6 Milliarden Euro von diesem im Gesundheitsfonds angesammelten Vermögen hat die Bundesregierung Zugriff. Nun gibt es offenbar ernsthafte Überlegungen innerhalb der Regierungskoalition, diesen zugänglichen Betrag zum Abbau der Schulden des Bundes zu benutzen. Dies hat zu scharfer Kritik von Seiten der gesetzlichen Krankenkassen geführt.
Die Argumente der Krankenkassen
Die Krankenkassen warnten die Bundesregierung davor, auf ihre Rücklagen zurückzugreifen, um den Schuldenabbau voranzutreiben. Jürgen Graalmann, Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes, verwies darauf, dass Berechnungen von McKinsey ergeben hätten, dass die Rücklagen des Gesundheitsfonds nur bis 2013 reichen würden und schon in einem Jahr aufgebraucht wären. Außerdem seien die gesetzlichen Krankenkassen auf eine zuverlässige Einnahmequelle angewiesen, da man beispielsweise die Familienversicherung zu finanzieren habe.