Der Rentenbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung soll ab dem 01.01.2013 um 0,6 Prozentpunkte auf 19 % gesenkt werden, wogegen sich Teile der Union ausgesprochen haben. Die Senkung folgt Vorgaben für die gesetzliche Rentenversicherung, die den Rentenbeitrag senken muss, wenn ihre Nachhaltigkeitsrücklage 1,5 Monatsbeiträge übersteigt.
Eine Ausweitung über diese Grenze hinaus könnte die Stabilität zwar erhöhen, würde aber Entlastungen der Rentenversicherten verhindern. Führende Unionspolitiker beharren daher auf der Senkung des Rentenbeitrages.
Rentenbeitrag sinkt wie vorgesehen
Die Regierungsfraktionen sind sich trotz vereinzelter Stimmen aus der Union einig, dass der Rentenbeitrag zum 1. Januar sinken wird. Die Entlastung kommt Arbeitnehmern wie Arbeitgebern gleichermaßen zugute, wenngleich es die Möglichkeit geben würde, die Nachhaltigkeitsrücklage auszuweiten.
Diese Ausweitung hatten einzelne Politiker von CDU und CSU im Interesse einer größeren Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung gefordert. Sie möchten statt einer Absenkung des Rentenbeitrages lieber die Reserven der gesetzlichen Rentenversicherung ausbauen, auch eine Anhebung der Regelarbeitsgrenze auf 70 Jahre fordern Teile der Jungen Union.
Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion versicherte indes, dass die bestehende Gesetzeslage nicht geändert werde und der Rentenbeitrag daher auf 19 % sinken werde, eine Absenkung immerhin um 0,6 %. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden gemeinsam um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet.
Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung
In puncto Stabilität gibt es durchaus geteilte Meinungen in der Union. Während die Ausweitung der Nachhaltigkeitsrücklage durch größere Reserven natürlich für Stabilität sorgen könnte, sind manche Unionspolitiker wie Karl Schiewerling (CDU) genau der gegenteiligen Meinung.
Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion weist Forderungen nach einer übereilten Erhöhung der Nachhaltigkeitsrücklage gerade mit dem Argument zurück, dies könne die gesetzliche Rentenversicherung eher destabilisieren. Das System habe sich mit dem Korridor einer Nachhaltigkeitsrücklage von 0,2 bis 1,5 Monatsbeiträgen bewährt, so Schiewerling. Kurzfristige Änderungen seien abzulehnen.
Derzeit verfügt die gesetzliche Rentenversicherung über 28 Milliarden Euro an Rücklagen, das sei genug. Die Rentenversicherung sei keine Spardose, bestenfalls behutsam und mittelfristig könne die Nachhaltigkeitsrücklage angehoben werden. Gegenwärtig will die Koalition lieber den Arbeitnehmern ‚mehr Netto vom Brutto‘ lassen.